Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geitmann GmbH (nachfolgend: „Geitmann“) für das Portal „diribo.com“

1. Geltung

a) Auf sämtliche von Geitmann erbrachten Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) Anwendung.

b) Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner ein Vertragsangebot unter Zugrundelegung eigener, abweichender bzw. ergänzender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, denen Geitmann nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall zum Vertragsinhalt.

c) Diese AGB gelten auch dann, wenn Geitmann in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.

d) Alle Vereinbarungen zwischen Geitmann und dem Vertragspartner, die zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Soweit Vereinbarungen der Parteien Bestimmungen enthalten, die von den AGB abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen vor.

e) Diese ABG gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte, die nach Ziffer 1a in den allgemeinen Geltungsbereich der AGB fallen, handelt.

f) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

a) Der Vertrag kommt mit Registrierung durch den Vertragspartner unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung zustande. Mit der Anmeldung und Bestätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ oder „kostenlose Anmeldung abschließen“ kommt ein Vertrag über die Nutzung der von Geitmann angebotenen Dienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

b) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.

3. Vertragsgegenstand

a) Geitmann ermöglicht dem Vertragspartner in dem vom gebuchten Paket abhängigen Umfang die Darstellung seiner Produkte samt Produktinformationen sowie die Präsentation seines Unternehmens auf der Internetseite www.diribo.com (nachfolgend: „Service“) gegen Entgelt.

b) Das Einpflegen und Aktualisieren der Produkte, Datenblätter und Unternehmensdaten obliegt allein dem Vertragspartner. Geitmann stellt die hierfür benötigten Formulare zur Verfügung. Alternativ bietet Geitmann gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung das Einpflegen als Dienstleistung an.

c) Aus technischen Gründen ist es möglich, dass die eingestellten Produkte nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriesuche/Produktsuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. Die vom Vertragspartner ausgefüllten Formulare werden durch Geitmann in ein passendes Format konvertiert. Im Rahmen der Konvertierung kann es zu technisch bedingten Fehlern hinsichtlich der angezeigten Produktdaten kommen. Geitmann wird den Vertragspartner über den Abschluss der Konvertierung informieren. Der Vertragspartner ist verpflichtet die konvertierten Produktdaten unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen und Geitmann etwaige Unrichtigkeiten mitzuteilen. Sofern keine Mitteilung erfolgt, gilt die Konvertierung als genehmigt.

d) Die Website von Geitmann dient lediglich der Vermittlung von Kunden. Der Abschluss eines möglichen Geschäfts zwischen dem Vertragspartner von Geitmann und einem Interessenten erfolgt auf der Website nicht.

e) Geitmann ist berechtigt, auf diribo.com Bannerwerbungen zu schalten und behält sich das alleinige Recht über die Schaltung etwaiger Banner vor.

4. Software / Zugang

a) Zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Formulare muss sich der Vertragspartner in diesen Userbereich mit seinem Benutzernamen und Kennwort einloggen.

b) Beim Registrierungvorgang legt der Kunde seinen Benutzernamen und sein Kennwort fest. Die Änderung des Kennworts ist dem Vertragspartner im Nachhinein möglich. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des Service durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Erlangt der Vertragspartner Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, hat er Geitmann unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist Geitmann berechtigt, den Zugang zu dem Service zu sperren. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

5. Pflichten des Vertragspartners

a) Dem Vertragspartner ist es untersagt, den Service zu manipulieren, insbesondere Mechanismen oder sonstige Scripts in Verbindung mit dem Service zu verwenden, die das Funktionieren der Angebote von Geitmann oder den optischen Gesamteindruck stören können. Der Vertragspartner darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des Geitmann- Systems zur Folge haben können.

b) Wenn der Vertragspartner solche Maßnahmen ergreifen möchte, muss er diese rechtzeitig im Voraus gegenüber Geitmann anzeigen. Der Vertragspartner ist dann berechtigt, diese Maßnahmen durchzuführen, wenn Geitmann dieser schriftlich angezeigten Maßnahme schriftlich zugestimmt hat.

c) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Produktdaten vollständig und zutreffend einzupflegen und zu überprüfen und diese stets auf dem neuesten Stand zu halten.

d) Der Vertragspartner ist verpflichtet die entsprechenden Produktdaten zur Anzeige bei Geitmann zur Verfügung zu stellen. Sofern der Vertragspartner diese vollständig zu Verfügung stellt, werden diese nach Erhalt in ein für diribo.com nutzbare Format konvertiert. Es besteht die Möglichkeit, dass Geitmann das Einpflegen für den Vertragspartner übernimmt. In jedem Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, die Produktdaten vollständig und zutreffend an Geitmann zu übermitteln, Eintragungen unverzüglich nachdem diese online gestellt wurden auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und Geitmann über fehlerhafte Einträge sowie spätere Änderungen unverzüglich zu informieren. Über den Zeitpunkt, zu dem die Eintragungen online gestellt werden, wird Geitmann den Vertragspartner rechtzeitig in Textform informieren.

6. Inhalte des Vertragspartners

a) Geitmann beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Texten, Dateien, Bildern, Fotos, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Materialen, die der Vertragspartner auf dem Service einstellt (nachfolgend: „eigene Inhalte“). Mit dem Einstellen von eigenen Inhalten auf dem Service gewährt der Vertragspartner Geitmann eine beschränkte Lizenz, den eigenen Inhalt lediglich auf den/über die bzw. in Verbindung mit dem Service zu nutzen, öffentlich darzubieten und zu reproduzieren. Dies beinhaltet auch das Recht, eigene Inhalte bei dem Versand von Newslettern oder im Rahmen der Werbung für den Service zu nutzen. Nach der Veröffentlichung von eigenen Inhalten auf dem Service behält der Vertragspartner vorbehaltlich der hier geltenden beschränkten Lizenz weiterhin alle Rechte, die der Vertragspartner an eigenen Inhalten hat. Die beschränkte Lizenz gewährt Geitmann nicht das Recht, eigenen Inhalt des Vertragspartners außerhalb des Service zu verkaufen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Wenn der Vertragspartner eigenen Inhalt von dem Service entfernt, wird Geitmann die Verbreitung so bald wie praktikabel und möglich einstellen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verbreitung aufhört, endet auch die Lizenz.

b) Bei der Lizenz, die der Vertragspartner Geitmann gewährt, handelt es sich um eine nicht-ausschließliche, unentgeltliche, weiterlizenzierbare und räumlich unbeschränkte Lizenz.

7. Schutzrechte, Richtigkeit der Daten, Haftung für Links

a) Der Vertragspartner sichert zu, gewährleistet und erklärt, dass: (i) er Inhaber des im Rahmen der Nutzung des Service veröffentlichten eigenen Inhalts oder aus anderen Gründen berechtigt ist, die in Ziffer 6 dargestellte Lizenz zu gewähren und (ii) die Veröffentlichung eigenen Inhalts auf dem Service nicht gegen geltende Gesetze, einschließlich u. a. Datenschutzgesetze, Verwertungsgesetze, Rechte des geistigen Eigentums, Urheberrechte, Preisangabenverordnung, Vertrags- oder sonstige Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verstößt und (iii) die eingepflegten Angaben vollständig, zutreffend und aktuell sind. Bei Verlinkung auf Inhalte des Vertragspartners oder Dritter gilt dies auch für Inhalte, auf die verlinkt wird. Geitmann behält sich vor, Inhalte, die ihr in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn Geitmann von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf dem Service zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Lizenzgebühren, Entgelte oder sonstige Beträge zu zahlen, die der Vertragspartner natürlichen oder juristischen Personen aufgrund der Veröffentlichung von eigenen Inhalten auf dem Service schuldet.

b) Dem Vertragspartner ist bewusst und bekannt, dass Geitmann auf die eigenen Inhalte des Vertragspartners keinen Einfluss hat. Geitmann weist den Vertragspartner der Vollständigkeit halber daraufhin, dass die vom Vertragspartner gewählten eigenen Inhalte von Geitmann nicht auf rechtliche Verstöße und Richtigkeit der Angaben hin überprüft werden. Daher stellt der Vertragspartner Geitmann von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von sämtlichen Verfahren, Schäden, Kosten und Auslagen Dritter frei, die aufgrund etwaiger rechtswidriger Handlungen oder fehlerhafter Angaben des Vertragspartners gegenüber Geitmann direkt oder dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Geitmann sämtliche Kosten und Schäden, die Geitmann aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der Veröffentlichung eigener Inhalte entstehen, zu erstatten. Wird Geitmann in Anspruch genommen, ist diese berechtigt, etwaige Rechtsmittel gegen die Maßnahmen dritter Seite einzulegen. Der Vertragspartner stellt Geitmann in diesem Zusammenhang von allen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Im Gegenzug verpflichtet sich Geitmann, dem Vertragspartner die Geltendmachung etwaiger Rechtsverstöße unverzüglich anzuzeigen und einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Vertragspartner abzuschließen.

c) Im Falle eines nachhaltigen und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist nicht beseitigten Verstoßes gegen die Pflichten aus dieser Ziffer ist Geitmann berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zum Userbereich sofort zu sperren sowie die Präsentation des Vertragspartners und die Darstellung seiner Produkte auszusetzen.

8. Vertragslaufzeit, Automatische Verlängerung

a) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Userbereichs und der Zusendung der Zugangsdaten. Er hat eine Vertragslaufzeit von einem (1) Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein (1) Jahr, soweit dieser nicht einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

b) Die Berechtigung der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

c) Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

9. Paketwechsel

Ein Wechsel des gebuchten Paketes ist jederzeit möglich. Bei Beauftragung eines Paketwechsels wird die Vergütung für die Zeit bis zum letzten zeitlich vor dem Paketwechsel liegenden Tag anteilig berechnet, die Vergütung vom Tag des Paketwechsels bis zum Ende der Vertragslaufzeit bemisst sich nach dem anteiligen Preis des neuen Pakets. Erfolgt der Wechsel in ein höheres Paket, werden die für die restliche Vertragslaufzeit auf das ursprüngliche Paket geleisteten Zahlungen auf den Preis des neuen Pakets angerechnet. Bei Wechsel in ein niedrigeres Paket werden diese Zahlungen dem Vertragspartner für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren auf dessen Guthabenkonto gutgeschrieben und innerhalb dieses Zeitraums auf folgende Rechnungen angerechnet.

10. Preise, Zahlungsbedingungen

a) Die Vergütung der erbrachten Leistungen wird jährlich im Voraus abgerechnet und ist spätestens 10 Tage nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig.

b) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Geitmann getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die vom Auftragnehmer für seine Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

c) Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist Geitmann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

d) Geitmann ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, insbesondere den Zugang des Vertragspartners zum Userbereich sofort zu sperren sowie die Präsentation des Vertragspartners und die Listung seiner Produkte auszusetzen, es sei denn, eine Sperre/Aussetzung würde wegen der verhältnismäßigen Geringfügigkeit des rückständigen Teils gegen Treu und Glauben verstoßen; der Vertragspartner bleibt auch für die Zeit der Sperrung/Aussetzung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

11. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung

a) Der Vertragspartner kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte, gleich aus welchem Rechtsverhältnis, gegenüber Geitmann ausgeschlossen.

b) Der Vertragspartner ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

c) Die Rechte des Vertragspartners sind nur mit schriftlicher Zustimmung seitens Geitmann abtretbar.

12. Gewährleistung

a) Geitmann gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Produktanzeige. Dem Vertragspartner ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich Software immerwährend fehlerfrei zu gestalten.

b) Geitmann leistet für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen – dadurch Gewähr, dass diese nach ihrer Wahl und nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden ein mangelfreies Produkt nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigen kann. Entscheidet sich Geitmann für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hat der Vertragspartner weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als der Mangel und die Vertretungspflicht von Geitmann feststehen und nachgewiesen sind.

c) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner kein Rücktrittsrecht zu.

d) Unwesentliche Fehler in der Darstellung liegen insbesondere vor,

  • Wenn nicht geeignete Soft- und/oder Hardware zur Darstellung verwendet wird. Dies betrifft insbesondere veraltete Systeme oder Browser, Proxys in nicht aktueller Version.
  • Störung der Kommunikationssysteme andere Betreiber
  • Rechnerausfall aufgrund Systemversagens

e) Bei einem Ausfall des Servers über einen Zeitraum von mehr als 10% der gebuchten Zeit entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls.

f) Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von einem Jahr. Sie erlöschen vorzeitig, sobald durch den Besteller Instandsetzungsversuche oder Veränderungen vorgenommen werden bzw. Anweisungen nicht befolgt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt nach Beendigung der vereinbarten Leistungszeit. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsfristen dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.

g) Soweit Pflichtverletzungen von Geitmann zu vertreten sind, gilt Ziffer 13 dieser AGB ergänzend.

13. Haftung

a) Alle Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen des Vertragspartners gegen Geitmann sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Geitmann oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder zumindest leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

b) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Die Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie von Geitmann übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

d) Geitmann haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.

e) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen Geitmann geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit – gilt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

14. Kündigung

a) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses ist aus wichtigem Grund möglich.

b) Im Falle einer Preiserhöhung nach Auftragserteilung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Kündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

c) Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

15. Geheimhaltung und Datenschutz

a) Die Vertragsparteien verpflichten sich alle ihnen von der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, insbesondere alle Angaben über Kundenbeziehungen und ihre Details, andere wesentliche Informationen wie z.B. Leistungsbeschreibungen, Produktspezifikationen, Informationen zu Produktprozessen und auch sonstige vertrauliche Informationen, die von den Parteien in schriftlicher oder anderer Form zur Verfügung gestellt und/oder offen gelegt werden, nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes höchst vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht im geschäftlichen Verkehr und/oder zu Wettbewerbszwecken direkt oder indirekt zu verwenden und/oder im geschäftlichen Verkehr und/oder zu Wettbewerbszwecken an Dritte weiterzuleiten und/oder Dritten anderweitig direkt oder indirekt selbst oder durch Dritte zur Kenntnis zu bringen.

b) Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt nicht, sofern Informationen öffentlich bekannt sind (z.B. Veröffentlichungen in Medien), bei Erhalt der anderen Partei schon bekannt waren, von Dritten ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht einer Partei zugänglich gemacht werden, Kraft gesetzli- cher Bestimmungen, behördlicher Verfügung oder richterlicher Anordnungen, insbesondere Ur- teile, bekannt gemacht werden müssen. Soweit sich eine Partei auf eine dieser Ausnahmetatbe- stände berufen will, ist sie dafür beweispflichtig.

c) Die Vertragsparteien werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen oder die in sonstiger Weise mit vertraulichen Informationen im Sinne des § 11 Abs. 1 bestimmungsge- mäß in Berührung kommen, zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend § 11 Abs. 1 ver- pflichten.

d) Die Vertragsparteien werden das Datengeheimnis im Sinne des BDSG wahren und bei der Aus- führung des Auftrags nur Erfüllungsgehilfen einsetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere die ihm über Geitmann mitgeteilten Daten potentieller Kunden und Interessenten zur Abwicklung der jeweiligen Anfrage zu verwenden. Sofern der Vertragspartner beabsichtigt, die Daten darüber hinausgehend zu verwenden, ist er zur Einholung der Zustimmung des Kunden/Interessenten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und Geitmann gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Vertragspartner seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat. UN Kaufrecht wird ausgeschlossen.

b) Die Vertragssprache ist deutsch.

c) Erfüllungsort ist der Sitz von Geitmann.

d) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Geitmann.

e) Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem andere EU- Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Geitmann.

17. Änderung der AGB

Geitmann behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, aufgrund geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, veränderter Marktverhältnisse oder zur Beseitigung von aufgetretenen Auslegungszweifeln erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten übersendet. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, geltend die geänderten AGB als angenommen. Geitmann wird dem Vertragspartner in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Zwei- Wochenfristgesondert hinweisen.

18. Salvatorische Klausel

a) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

b) Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.


Stand August 2017

Geitmann GmbH
Mühlenbergstr. 11+13

58708 Menden

E-Mail: info@diribo.de