Allgemeine Geschäftsbedingungen der diribo GmbH.
1. Geltung
a) Auf sämtliche von der diribo GmbH erbrachten Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) Anwendung.
b) Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner ein Vertragsangebot unter Zugrundelegung eigener, abweichender bzw. ergänzender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, denen die diribo GmbH nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall zum Vertragsinhalt.
c) Diese AGB gelten auch dann, wenn die diribo GmbH in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.
d) Alle Vereinbarungen zwischen der diribo GmbH und dem Vertragspartner, die zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Soweit Vereinbarungen der Parteien Bestimmungen enthalten, die von den AGB abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen vor.
e) Diese ABG gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte, die nach Ziffer 1a in den allgemeinen Geltungsbereich der AGB fallen, handelt.
f) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss
a) Ein Vertrag im Sinne dieser AGB kommt mit der dokumentierten Akzeptanz eines individuellen Angebotes oder einer digitalen Registrierung durch den Vertragspartner unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
b) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.
3. Vertragsgegenstand
a) Die diribo GmbH bietet dem Vertragspartner Lösungen und Dienstleistungen, die ausschließlich das Ziel verfolgen, sowohl im digitalen als auch im analogen Bereich den Vertragspartner bei seinen Bemühungen einer effizienteren weltweiten Marktbearbeitung Unterstützung zu gewähren. Hierbei unterteilt die diribo GmbH ihre Produkte aktuell in die folgenden Gruppen:
(i) digitale Lösungen und Dienstleistungen
(ii) digital-analoge Lösungen und Dienstleistungen
(iii) analog-digitale Lösungen und Dienstleistungen
(iv) analoge Lösungen und Dienstleistungen
b) Die Lösungen und Dienstleistungen der diribo GmbH dienen allesamt lediglich der Vermittlung von Kunden. Der Abschluss eines möglichen Geschäfts zwischen dem Vertragspartner der diribo GmbH und einem Interessenten ist niemals Versprechen oder Gegenstand einer Lösung oder Dienstleistung.
3.1 Digitale Lösungen und Dienstleistungen
a) Digitale Lösungen und Dienstleistungen im Sinne dieser AGB sind die Nutzung der Plattform diribo.com sowie die Pakete Sales-Widget, Shop-Widget, 3D-Generator und 3D ThirdParty.
b) Die diribo GmbH ermöglicht dem Vertragspartner die Darstellung seiner Produkte samt Produktinformationen sowie die Präsentation seines Unternehmens auf der Internetseite www.diribo.com und / oder auf den eigenen Seiten des Vertragspartners (nachfolgend: „Service“) gegen Entgelt. Der Umfang der digitalen Darstellung ist abhängig von dem vom Vertragspartner gebuchten jeweiligen Paket. Eine nähere und verbindliche Leistungsbeschreibung der einzelnen digitalen Lösungen und Dienstleistungen erfolgt im Rahmen der Bestellung der jeweiligen digitalen Lösung bzw. Dienstleistung. Diese verbindliche Leistungsbeschreibung wird dann zum Bestandteil dieser AGB.
c) Das Einpflegen und Aktualisieren der Produkte, Datenblätter und Unternehmensdaten obliegt allein dem Vertragspartner. Die diribo GmbH stellt die hierfür benötigten Formulare zur Verfügung. Alternativ bietet die diribo GmbH gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung das Einpflegen als Dienstleistung an.
d) Die Pakete Sales-Widget und Shop-Widget setzen die unter 3.1 c) dargelegte sorgfältige Pflege der Produkte durch den Vertragspartner – oder deren Beauftragung an die diribo GmbH, vgl. hier 3.1 c), Satz 3 – voraus. Es können in den genannten Widgets nur die Daten bereitgestellt werden, die in den Datenbänken der diribo GmbH vorhanden sind [vgl. 3.1 c)].
e) Das Produkt 3D-Generator mit seinen unterschiedlichen Ausprägungen (=Paketen) beruht technisch auf den Entwicklungen und Dienstleistungen eines Drittanbieters, der 3D IT GmbH, Dresden. Die diribo GmbH stellt ihrerseits lediglich die technischen Voraussetzungen bereit, um dem Vertragspartner die Nutzung der Services der 3D IT GmbH zu ermöglichen. Insofern beschränkt sich die Haftung und Gewährleistung (vgl. hierzu Punkt 12 und 13 dieser AGB) der diribo GmbH für das Produkt 3D-Generator auch ausschließlich auf die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung dieses Produktes der 3D IT GmbH.
f) Unter den Produkten des Paketes „3D ThirdParty“ subsumiert die diribo GmbH die Einbindung der Ergebnisse bzw. Leistungen externer Dienstleister für die Erzeugung – ggf. sogar interaktiver – 3-dimensionaler Ansichten der Produkte des Vertragspartners, auf die der Vertragspartner Bezug nehmen möchte bzw. auf deren Ergebnisse der Vertragspartner auch im Rahmen der Lösungen und Dienstleistungen der diribo GmbH zurückgreifen möchte. Die diribo GmbH bietet hier eine teilautomatisierte Schnittstelle (API), um aus den Datenbanken Dritter technische Daten und die entsprechenden 3D-Ansichten übernehmen und in den Datenbanken der diribo GmbH ablegen und bereitstellen zu können. Die diribo GmbH haftet in diesem Zusammenhang lediglich für die von ihr versprochenen und angebotenen Leistungen der Datenmigrierung aus den Quellen des durch den Vertragspartner benannten Dritten – sowie deren Bereitstellung im Rahmen der Produkte und Pakete der diribo GmbH. Die diribo GmbH verweist hinsichtlich der zu übernehmenden bzw. zu migrierenden Daten im Rahmen dieses Produktes „3D ThirdParty“ an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf den Punkt 6, „Inhalte des Vertragspartners“ dieser AGB.
g) Aus technischen Gründen ist es möglich, dass die eingestellten Produkte nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriesuche/Produktsuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. Die vom Vertragspartner ausgefüllten Formulare werden durch die diribo GmbH in ein passendes Format konvertiert. Im Rahmen der Konvertierung kann es zu technisch bedingten Fehlern hinsichtlich der angezeigten Produktdaten kommen. Die diribo GmbH wird den Vertragspartner über den Abschluss der Konvertierung informieren. Der Vertragspartner ist verpflichtet die konvertierten Produktdaten unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen und der diribo GmbH etwaige Unrichtigkeiten mitzuteilen. Sofern keine Mitteilung erfolgt, gilt die Konvertierung als genehmigt.
h) Die diribo GmbH ist berechtigt, auf diribo.com Bannerwerbungen zu schalten und behält sich das alleinige Recht über die Schaltung bzw. Ablehnung der Schaltung etwaiger Banner vor.
3.2 digital-analoge sowie analog-digitale Lösungen und Dienstleistungen
a) Digital-analoge sowie analog-digitale Lösungen und Dienstleistungen im Sinne dieser AGB sind alle Angebote und Produkte der diribo GmbH, die in irgendeiner Weise auf der Nutzung, Weiterverarbeitung, Umgruppierung, Anreicherung u.ä. der vorhandenen digitalen Daten beruhen, um diese im Zuge traditioneller analoger Dienstleistungen sinnvoll nutzen zu können.
Als typische hybride Lösungen und Dienstleistungen der diribo GmbH können u.a. das Inquiry-Widget, Kooperationen mit Messeveranstaltern aber auch viele der Dienstleistungen in den von der diribo GmbH entwickelten und auch mit Partnern betriebenen weltweiten Global Sensors Competence Centern betrachtet werden. Im Kern handelt es sich sowohl bei den digital-analogen als auch den analog-digitalen Lösungen und Dienstleistungen um aktiv unterstützte Geschäftsanbahnungen auf der Basis technischer Matching-Prozesse. Diese technischen, Algorithmus-basierten Matching-Prozesse ermöglichen eine effiziente Vorauswahl potenzieller Geschäftspartner für den Vertragspartner.
b) Nimmt der Vertragspartner eine der hybriden (digital-analoge oder analog-digitalen) Lösungen und Dienstleistungen der diribo GmbH in Anspruch, so erteilt der Vertragspartner gleichzeitig der diribo GmbH das Recht, die entsprechenden notwendigen Schritte der Datennutzung, -verarbeitung, -anreicherung, -umgruppierung u.ä. Verfahren – ausschließlich im Rahmen der DSGVO – durchzuführen.
3.3 analoge Lösungen und Dienstleistungen
a) Analoge Lösungen und Dienstleistungen im Sinne dieser AGB sind Angebote und Produkte deren Kern nicht auf der Nutzung digitaler Daten beruht. Hierbei kann es sich um weltweite Aus- und Weiterbildung potentieller oder aktueller Kunden oder Mitarbeiter sowie die Durchführung sonstiger analoger Veranstaltungen mit Bezug zur Sensorik / Messtechnik im Auftrag des Vertragspartners handeln.
b) Für solch individuellen Lösungen und Dienstleistungen werden ebensolche individuellen Leistungsbeschreibungen und anlassbezogene Geschäftsbedingungen verfasst – unter Verweis auf wesentliche Punkte in diesen AGB.
4. Software / Zugang
a) Zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Formulare muss sich der Vertragspartner in den Administrationsbereich der Plattform mit seinem Benutzernamen und Kennwort einloggen.
b) Beim Registrierungvorgang legt der Kunde (=Vertragspartner) einen individuellen Benutzernamen und ein individuelles Kennwort fest. Die Änderung des Kennworts ist dem Vertragspartner im Nachhinein möglich. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des Service durch Dritte zu verhindern. Er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Erlangt der Vertragspartner Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, hat er die diribo GmbH unverzüglich darüber zu unterrichten. Bei Missbrauch ist die diribo GmbH berechtigt, den Zugang zu dem Service zu sperren. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
5. Pflichten des Vertragspartners
a) Dem Vertragspartner ist es untersagt, den Service zu manipulieren, insbesondere Mechanismen oder sonstige Scripts in Verbindung mit dem Service zu verwenden, die das Funktionieren der Angebote der diribo GmbH oder den optischen Gesamteindruck stören können. Der Vertragspartner darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des Systems der diribo GmbH zur Folge haben können.
b) Wenn der Vertragspartner solche Maßnahmen ergreifen möchte, muss er diese rechtzeitig im Voraus gegenüber der diribo GmbH anzeigen. Der Vertragspartner ist dann berechtigt, diese Maßnahmen durchzuführen, wenn die diribo GmbH dieser schriftlich angezeigten Maßnahme schriftlich zugestimmt hat.
c) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Produktdaten vollständig und zutreffend einzupflegen und zu überprüfen und diese stets auf dem neuesten Stand zu halten.
d) Der Vertragspartner ist verpflichtet die entsprechenden Produktdaten zur Anzeige bei der diribo GmbH zur Verfügung zu stellen. Sofern der Vertragspartner diese vollständig zu Verfügung stellt, werden diese nach Erhalt in ein für diribo.com nutzbares Format konvertiert. Es besteht die Möglichkeit, dass die diribo GmbH das Einpflegen für den Vertragspartner übernimmt. In jedem Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, die Produktdaten vollständig und zutreffend an die diribo GmbH zu übermitteln, Eintragungen unverzüglich nachdem diese online gestellt wurden auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und die diribo GmbH über fehlerhafte Einträge sowie spätere Änderungen unverzüglich zu informieren. Über den Zeitpunkt, zu dem die Eintragungen online gestellt werden, wird die diribo GmbH den Vertragspartner rechtzeitig in Textform informieren.
6. Inhalte des Vertragspartners
a) Die diribo GmbH beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Texten, Dateien, Bildern, Fotos, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Materialen, die der Vertragspartner auf dem Service einstellt (nachfolgend: „eigene Inhalte“). Mit dem Einstellen von eigenen Inhalten auf dem Service gewährt der Vertragspartner der diribo GmbH eine beschränkte Lizenz, den eigenen Inhalt lediglich auf den/über die bzw. in Verbindung mit dem Service zu nutzen, öffentlich darzubieten und zu reproduzieren. Dies beinhaltet auch das Recht, eigene Inhalte bei dem Versand von Newslettern oder im Rahmen der Werbung für den Service zu nutzen. Nach der Veröffentlichung von eigenen Inhalten auf dem Service behält der Vertragspartner vorbehaltlich der hier geltenden beschränkten Lizenz weiterhin alle Rechte, die der Vertragspartner an eigenen Inhalten hat. Die beschränkte Lizenz gewährt der diribo GmbH nicht das Recht, eigene Inhalt des Vertragspartners außerhalb des Service zu verkaufen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Wenn der Vertragspartner eigene Inhalt von dem Service entfernt, wird die diribo GmbH die Verbreitung so bald wie praktikabel und möglich einstellen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verbreitung aufhört, endet auch die Lizenz.
b) Bei der Lizenz, die der Vertragspartner der diribo GmbH gewährt, handelt es sich um eine nicht-ausschließliche, unentgeltliche, weiter-lizensierbare und räumlich unbeschränkte Lizenz.
7. Schutzrechte, Richtigkeit der Daten, Haftung für Links
a) Der Vertragspartner sichert zu, gewährleistet und erklärt, dass:
(i) er Inhaber des im Rahmen der Nutzung des Service veröffentlichten eigenen Inhalts oder aus anderen Gründen berechtigt ist, die in Ziffer 6 dargestellte Lizenz zu gewähren und
(ii) die Veröffentlichung eigenen Inhalts auf dem Service nicht gegen geltende Gesetze, einschließlich u. a. Datenschutzgesetze, Verwertungsgesetze, Rechte des geistigen Eigentums, Urheberrechte, Preisangabenverordnung, Vertrags- oder sonstige Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verstößt und
(iii) die eingepflegten Angaben vollständig, zutreffend und aktuell sind.
Bei Verlinkung auf Inhalte des Vertragspartners oder Dritter gilt dies auch für Inhalte, auf die verlinkt wird. Die diribo GmbH behält sich vor, Inhalte, die ihr in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn die diribo GmbH von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf dem Service zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Lizenzgebühren, Entgelte oder sonstige Beträge zu zahlen, die der Vertragspartner natürlichen oder juristischen Personen aufgrund der Veröffentlichung von eigenen Inhalten auf dem Service schuldet.
b) Dem Vertragspartner ist bewusst und bekannt, dass die diribo GmbH auf die eigenen Inhalte des Vertragspartners keinen Einfluss hat. Die diribo GmbH weist den Vertragspartner der Vollständigkeit halber daraufhin, dass die vom Vertragspartner gewählten eigenen Inhalte durch die diribo GmbH nicht auf rechtliche Verstöße und Richtigkeit der Angaben hin überprüft werden. Daher stellt der Vertragspartner die diribo GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von sämtlichen Verfahren, Schäden, Kosten und Auslagen Dritter frei, die aufgrund etwaiger rechtswidriger Handlungen oder fehlerhafter Angaben des Vertragspartners gegenüber der diribo GmbH direkt oder dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der diribo GmbH sämtliche Kosten und Schäden, die der diribo GmbH aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der Veröffentlichung eigener Inhalte entstehen, zu erstatten. Wird die diribo GmbH in Anspruch genommen, ist diese berechtigt, etwaige Rechtsmittel gegen die Maßnahmen dritter Seite einzulegen. Der Vertragspartner stellt die diribo GmbH in diesem Zusammenhang von allen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Im Gegenzug verpflichtet sich die diribo GmbH, dem Vertragspartner die Geltendmachung etwaiger Rechtsverstöße unverzüglich anzuzeigen und einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Vertragspartner abzuschließen.
c) Im Falle eines nachhaltigen und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist nicht beseitigten Verstoßes gegen die Pflichten aus dieser Ziffer ist die diribo GmbH berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zum Administrationsbereich sofort zu sperren sowie die Präsentation des Vertragspartners und die Darstellung seiner Produkte auszusetzen.
8. Vertragslaufzeit, Automatische Verlängerung
a) Der Vertrag beginnt im Falle der ggf. möglichen kostenfreien Nutzung einiger Leistungen der diribo GmbH durch den Vertragspartner mit der Freischaltung des Administrationsbereiches und der Zusendung der Zugangsdaten. Im Falle der Nutzung kostenpflichtiger Angebote der diribo GmbH beginnt der Vertrag mit der Bestätigung eines vom Vertragspartner schriftlich oder digital akzeptierten Angebotes der diribo GmbH erst mit der abschließenden Bestätigung dieses Angebotes durch die diribo GmbH. Er hat eine Vertragslaufzeit von einem (1) Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein (1) Jahr, soweit dieser nicht einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
b) Die Berechtigung der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
c) Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
9. Paketwechsel
a) Ein Wechsel des gebuchten Paketes in ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich. Bei Beauftragung eines Paketwechsels wird die bereits erfolgte Vergütung für das vorherige Paket berücksichtigt und entsprechend anteilig in dem Preis des nunmehr höherwertiges Paketes als Minderung eingearbeitet.
b) Mit der Beauftragung des Paketwechsels beginnt eine neue Vertragslaufzeit gemäß Punkt 8 "Vertragslaufzeit, Automatische Verlängerung" dieser AGB.
10. Preise, Zahlungsbedingungen
a) Die Vergütung der erbrachten Leistungen wird im Voraus der jeweiligen Paket- bzw. Produktlaufzeit abgerechnet und ist spätestens 10 Tage nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig.
b) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung der diribo GmbH getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die vom Auftragnehmer für seine Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
c) Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist die diribo GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
d) Die diribo GmbH ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, insbesondere den Zugang des Vertragspartners zum Administrationsbereich sofort zu sperren sowie die Präsentation des Vertragspartners und die Darstellung seiner Produkte auszusetzen, es sei denn, eine Sperre/Aussetzung würde wegen der verhältnismäßigen Geringfügigkeit des rückständigen Teils gegen Treu und Glauben verstoßen; der Vertragspartner bleibt auch für die Zeit der Sperrung/Aussetzung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
11. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
a) Der Vertragspartner kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte, gleich aus welchem Rechtsverhältnis, gegenüber der diribo GmbH ausgeschlossen.
b) Der Vertragspartner ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
c) Die Rechte des Vertragspartners sind nur mit schriftlicher Zustimmung seitens der diribo GmbH abtretbar.
12. Gewährleistung
a) Die diribo GmbH gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Produktanzeige. Dem Vertragspartner ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software immerwährend fehlerfrei zu gestalten.
b) Die diribo GmbH leistet für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen – dadurch Gewähr, dass diese nach ihrer Wahl und nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden ein mangelfreies Produkt nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigen kann. Entscheidet sich die diribo GmbH für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hat der Vertragspartner weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als der Mangel und die Vertretungspflicht der diribo GmbH feststehen und nachgewiesen sind.
c) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner kein Rücktrittsrecht zu.
d) Unwesentliche Fehler in der Darstellung liegen insbesondere vor,
(i) wenn nicht geeignete Soft- und/oder Hardware zur Darstellung verwendet wird. Dies betrifft insbesondere veraltete Systeme oder Browser, Proxys in nicht aktueller Version.
(ii) wenn eine Störung der Kommunikationssysteme durch andere Betreiber erfolgt.
(iii) wenn ein Rechnerausfall aufgrund von Systemversagen vorliegt.
e) Bei einem Ausfall des Servers über einen Zeitraum von mehr als 10% der gebuchten Zeit entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls.
f) Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von einem Jahr. Sie erlöschen vorzeitig, sobald durch den Besteller Instandsetzungsversuche oder Veränderungen vorgenommen werden bzw. Anweisungen nicht befolgt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt nach Beendigung der vereinbarten Leistungszeit. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsfristen dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
g) Soweit Pflichtverletzungen von der diribo GmbH zu vertreten sind, gilt Ziffer 13 dieser AGB ergänzend.
13. Haftung
a) Alle Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen des Vertragspartners gegen die diribo GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die diribo GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder zumindest leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Die Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie von der diribo GmbH übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
d) Die diribo GmbH haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror- oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.
e) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen die diribo GmbH geltend gemacht werden gilt – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit – eine Verjährungsfrist von einem (1) Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
14. Kündigung
a) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses ist aus wichtigem Grund möglich.
b) Im Falle einer Preiserhöhung nach Auftragserteilung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Kündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
c) Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
15. Geheimhaltung und Datenschutz
a) Die Vertragsparteien verpflichten sich alle ihnen von der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, insbesondere alle Angaben über Kundenbeziehungen und ihre Details, andere wesentliche Informationen wie z.B. Leistungsbeschreibungen, Produktspezifikationen, Informationen zu Produktprozessen und auch sonstige vertrauliche Informationen, die von den Parteien in schriftlicher oder anderer Form zur Verfügung gestellt und/oder offen gelegt werden, nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes höchst vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht im geschäftlichen Verkehr und/oder zu Wettbewerbszwecken direkt oder indirekt zu verwenden und/oder im geschäftlichen Verkehr und/oder zu Wettbewerbszwecken an Dritte weiterzuleiten und/oder Dritten anderweitig direkt oder indirekt selbst oder durch Dritte zur Kenntnis zu bringen.
b) Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt nicht, sofern Informationen öffentlich bekannt sind (z.B. Veröffentlichungen in Medien), bei Erhalt der anderen Partei schon bekannt waren, von Dritten ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht einer Partei zugänglich gemacht werden, Kraft gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Verfügung oder richterlicher Anordnungen, insbesondere Ur- teile, bekannt gemacht werden müssen. Soweit sich eine Partei auf eine dieser Ausnahmetatbestände berufen will, ist sie dafür beweispflichtig.
c) Die Vertragsparteien werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen oder die in sonstiger Weise mit vertraulichen Informationen im Sinne des Punkt 15 Abs. a) dieser AGB bestimmungsgemäß in Berührung kommen, zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend Punkt 15 Abs. a) dieser AGB verpflichten.
d) Die Vertragsparteien werden das Datengeheimnis im Sinne des BDSG wahren und bei der Ausführung des Auftrags nur Erfüllungsgehilfen einsetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere die ihm durch die diribo GmbH mitgeteilten Daten potentieller Kunden und Interessenten zur Abwicklung der jeweiligen Anfrage zu verwenden. Sofern der Vertragspartner beabsichtigt, die Daten darüber hinausgehend zu verwenden, ist er zur Einholung der Zustimmung des Kunden/Interessenten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und der diribo GmbH gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Vertragspartner seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat. UN Kaufrecht wird ausgeschlossen.
b) Die Vertragssprache ist deutsch.
c) Erfüllungsort ist der Sitz der diribo GmbH.
d) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der diribo GmbH.
e) Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem andere EU- Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der diribo GmbH.
17. Änderung der AGB
Die diribo GmbH behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, aufgrund geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, veränderter Marktverhältnisse oder zur Beseitigung von aufgetretenen Auslegungszweifeln erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten übersendet. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, geltend die geänderten AGB als angenommen. Die diribo GmbH wird dem Vertragspartner in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Zwei- Wochenfrist gesondert hinweisen.
18. Salvatorische Klausel
a) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.
b) Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.
Cottbus, den 20. Juli 2022
diribo GmbH
Calauer Str. 71
03048 Cottbus
E-Mail: [email protected]